WhatsApp

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand September 2019)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für Deutschland gilt: Verbraucher sind gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind alle natürlichen und juristischen Personen, die nicht Verbraucher sind
Für Österreich gilt: In den nachfolgenden Bedingungen ist unter „Verbraucher“ der „Konsument“ im Sinne des Konsumententenschutzgesetzes (KSchG) zu verstehen.
Für die Schweiz gilt: In den nachfolgenden Bedingungen ist unter „Verbraucher“ der „Konsument“ nach schweizerischem Recht zu verstehen.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma Egon Kulms Ing..
2. Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. 
3. Bei Bestellungen per Telefon, Fax oder E-Mail erhalten Sie unsere Bestätigung (per E-Mail oder Fax) sofort nachdem wir Ihre Bestellung bearbeitet haben. 
4. Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:
Rechnung: Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen an.
Vorkasse: Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an, in welcher wir Ihnen unsere Bankverbindung nennen.
PayPal: Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.
PayPal Plus: Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Dadurch kommt der Vertrag mit uns zustande.
5. Wird uns nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt, die dessen Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit begründet in Frage stellen, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. 
6. Ergeben sich bei Zulieferern oder sonstigen Dritten, deren Leistungen maßgeblich für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages durch uns ist, wesentliche Änderungen, etwa in der Lieferfähigkeit, der Preisstellung oder der Qualität, so können wir von dem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, sofern dadurch für uns eine Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar wäre. 
7. Absatz 6 gilt entsprechend, wenn nach Vertragsabschluss sonstige Umstände eintreten, die eine vertragsgemäße Durchführung des Auftrages für uns unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, soweit diese Umstände nicht von uns zu vertreten sind. Hierzu zählen insbesondere Fälle höherer Gewalt und unkalkulierbare Ereignisse. Hinderungsgründe durch höhere Gewalt oder unkalkulierbaren Ereignissen sind insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen wie Streik oder rechtmäßige Aussperrung sowie arbeitskampfbedingte Betriebsstilllegung, Mobilmachung, Krieg, behördliche Anordnung, Betriebsstörungen etwa durch Feuer, Wasser, Maschinenschäden, Energiemangel und vergleichbare Hinderungsgründe.
8. In den Fällen der Absätze 6 und 7 wird der Besteller von uns unverzüglich über das Leistungshindernis oder den Grund der Leistungserschwerung informiert und der Rücktritt ggf. unverzüglich erklärt. 
Beschreibungen und Abbildungen unserer Ware sind nur annähernd maßgeblich, Abweichungen können technisch bedingt sein. Wir behalten uns Änderungen bis zur Lieferung vor, durch die jedoch die Interessen des Bestellers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden dürfen. Ein Schadensersatzanspruch des Bestellers besteht in keinem der unter Absatz 5-10 genannten Fälle.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Die AGB können Sie jederzeit im Internet unter: https://www.kulms.com/de/unsere-agb einsehen.

4. Lieferbedingungen / Versandkosten

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Die aktuell gültigen Versandkosten finden Sie unter: https://www.kulms.com/de/liefer-und-versandkosten oder bei den Angeboten. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nur nach Absprache möglich. Wir liefern nicht an Packstationen. Waren die für Sie bestellt werden müssen, werden bei Zahlungsart Vorkasse und Paypal, erst nach Zahlungseingang bei uns, von uns bestellt und sofort nach Wareneingang an Sie ausgeliefert. Sonderbestellungen (nicht Lagerwaren) sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

5. Preise / Bezahlung / Zahlungsarten

1. Die in unserem online - Shop genannten Preise sind in Euro ausgezeichnet. Weitere Skonti und Abzüge sind nicht gestattet. Ein Mindestbestellwert ist nicht vereinbart. 
2. Ihnen stehen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Rechnung: Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Ware per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig. Nur für bestehende Kunden sowie Unternehmer (bei Erstbestellung, nur innerhalb Deutschland).Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten. 
Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
PayPal, PayPal Express, PayPal Plus: Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.Es fallen keine zusätzlichen Kosten an.
PayPal Plus (nur bei Bestellungen in unserem online Shop): Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über PayPal Plus keine Registrierung bei PayPal voraus.
Zahlungsart PayPal: siehe PayPal
Zahlungsart Kreditkarte: Sie müssen, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können,  bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
SEPA LAstschriftverfahren: Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie mindestens einen Bankgeschäftstag im Voraus informieren (sog. Prenotification). Ein Bankgeschäftstag ist jeder Werktag mit Ausnahme von Samstagen, bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen sowie der 24. Und 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware.

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Kunden mit Sitz in der Schweiz sind wir berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen. Wir behalten uns vor, Folgebestellungen erst zu bearbeiten, nachdem Rechnungen aus vorhergehenden Lieferungen vollständig ausgeglichen sind. 
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

8. Transportschäden

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

9. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Für Verbraucher mit Sitz in Deutschland und Österreich gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Gegenüber Verbrauchern mit Sitz in der Schweiz gilt:
Sie sollen, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen und, falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu leisten hat, diesem sofort Anzeige machen. Versäumt dieses der Verbraucher, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der übungsgemässen Untersuchung nicht erkennbar waren. Ergeben sich später solche Mängel, so muss die Anzeige sofort nach der Entdeckung erfolgen, widrigenfalls die Sache auch rücksichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt.

Senden Sie das mangelhafte Produkt mit einer Mangelbeschreibung an uns zurück. Sie tragen die anfallenden Transportkosten. Wir leisten Gewähr durch die Behebung von Mängeln. Dies geschieht nach unserer Wahl entweder durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht im Falle unerheblicher Mängel. Ein Recht auf Preisminderung ist ausgeschlossen.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden 
 1. bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
 2. bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
 3. bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
 

9.2 Garantien und Kundendienst

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

10. Haftung

Branchenübliche Abweichungen in Qualität, Gewicht, Mengeneinheit, Farbe, Stärke und Ausmaß der Ware stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Beanstandung. 
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
 1. bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
 2. bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
 3. bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
 4. soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

11. Kostentragungsvereinbarung​​​​​​​

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Für Verbraucher: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 
Für Unternehmer: Eine Warenrücknahme erfolgt ausschließlich in Originalverpackung, nach schriftlicher Zustimmung durch uns. In diesem Fall haben Sie alle Kosten der Rücksendung inkl. Verpackung und Versicherung zu tragen. 

12. Reklamationen​​​​​​​

Sollten die bei uns bestellten Artikel Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, so reklamieren Sie diese bitte unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Tag der Zustellung. Während eines Zeitraumes von 24 Monaten haben wir das Recht auf Nachbesserung. Kann der Fehler nicht auf diesem Wege behoben werden, haben Sie die Wahl, innerhalb der 24 Monats Frist, entweder Anspruch auf Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder auf Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises). Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß oder Abnutzung. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. 
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. 

Reklamationen melden Sie bitte unter Tel.: +49 (0) 5534 / 94014, per Mail an: online-shop@kulms.com, oder über unser Reklamationsformular, um ein weiteres Vorgehen abzusprechen. 

Rücksendungen bitte an:

Firma Egon Kulms Ing. 
Abt. Retouren 
Bahnhofstraße 15 
37632 Eschershausen 

Für eine Rücksendung können Verbraucher einen DPD - Paketschein anfordern. Geben Sie das Paket einfach zusammen mit dem Rücksendeschein im nächsten DPD-Paketshop ab. Den Shop in Ihrer Nähe finden Sie mit dem DPD-Pakteshop-Finder auf: www.DPD.com. Den Paketschein senden wir Ihnen per Post. Alternativ können wir die Ware auch bei Ihnen abholen lassen.

Wir möchten Sie bitten, im Falle einer Rücksendung, die Ware so zu verpacken das diese unbeschadet bei uns eintrifft. Sollten Sie unsere Original Verpackung noch nicht der Entsorgung zugeführt haben, nutzen Sie bitte unser Original Verpackungsmaterial um Schäden an der Ware zu vermeiden. Wenn vorhanden bitte Original Lieferschein und Rechnung beilegen. (Die vorstehenden Informationen stellen keine Bedingung zur Ausübung des Widerrufsrechts dar).
 

13. Streitbeilegung​​​​​​​

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier [https://ec.europa.eu/consumers/odr/] finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de [https://www.verbraucher-schlichter.de ]. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir teilnehmen.

14. Schlussbestimmungen​​​​​​​

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

AGB erstellt unter Zuhilfenahme des Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit FÖHLISCH Rechtsanwälte.